Ab 1.1.2023 wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds dauerhaft von derzeit 3,9 % auf 3,7 % abgesenkt.
Für die Jahre 2023 und 2024 ist jedoch gesetzlich die Erfüllung einer Bedingung erforderlich: eine Reduktion ist nur dann möglich und zulässig, wenn sie
- ausdrücklich im Kollektivvertrag, oder
- in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat besteht), oder
- in der Dienstordnung der Gebietskörperschaften bzw. einer aufsichtsbehördlich genehmigten Dienstordnung der Körperschaften öffentlichen Rechts, oder
- innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern
festgelegt ist.
Ohne eine solche vorgenannte lohngestaltende Regelung bleibt der Beitragssatz 2023 und 2024 unverändert bei 3,9 %. Ab dem Jahr 2025 gilt dann generell der Beitragssatz von 3,7 %.
Wie kann eine innerbetriebliche Festlegung erfolgen?
Laut den FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft kann die innerbetriebliche Festlegung einseitig durch den Arbeitgeber, ganz formlos – beispielsweise durch die rechtzeitige Anfertigung eines internen Aktenvermerks (unterfertigt von den Geschäftsführern) für spätere Lohnabgabenprüfungen – erfolgen.
Der interne Aktenvermerk soll in etwa folgenden Inhalt haben, wobei es nach derzeitiger Sicht des Arbeitsministeriums nicht erforderlich ist, diesen zu publizieren; eine betriebsinterne Publikation (z.B. im Intranet) kann aber natürlich sicherheitshalber trotzdem erfolgen:
„Gemäß § 41 Absatz 5a Ziffer 7 FLAG 1967 wird der Dienstgeberbeitrag für alle Dienstnehmer im Sinne des § 41 Absatz 2 FLAG 1967, für die der Beitrag zu entrichten ist, in den Jahren 2023 und 2024 mit 3,7 % der Beitragsgrundlage festgelegt.“
Die Festlegung des Dienstgeberbeitrages auf 3,7 % kann für alle Mitarbeiter erfolgen, für welche eine Beitragspflicht besteht, auch freie Dienstnehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer im Sinne des § 22 Ziffer 2 EStG 1988 sind mitumfasst.
TIPP: Erstellen Sie nachweislich einen internen Aktenvermerk bis 31.12.2022.